Rechtsprechung
| StGH Niedersachsen, 19.01.1963 - StGH 3/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- niedersachsen.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- StGH Niedersachsen, 24.10.2014 - StGH 7/13
Aktenvorlage betreffend den Staatssekretär a.D. Paschedag
Derart eigene Rechte der Parlamentsfraktion ergeben sich etwa aus Art. 19 Abs. 2 NV und aus § 48 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 GO LT (vgl. zur Parteifähigkeit der Parlamentsfraktion im Organstreitverfahren: BVerfGE 100, 266, (268) (Kosovo-Einsatz);… Nds. StGH, Urt. v. 17.8.2012 - StGH 1/12 -, LVerfGE 23, 221 (227 f); Urt. v. 19.1.1963 - StGH 3/62 -, OVGE 17, 508, (510) (Mindeststärke einer Fraktion); Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktion, S. 665 jeweils m.w.N.). - StGH Niedersachsen, 08.12.2020 - StGH 1/20
Landtagsfraktion löst sich auf: Organstreitverfahren wird unzulässig
Mit der Auflösung verliert die Fraktion ihren Status als Teil des Landesverfassungsorgans Landtag und ist damit nicht mehr ein anderer Beteiligter im Sinn des Art. 54 Nr. 1 NV und § 8 Nr. 6 NStGHG, der durch die Verfassung oder in der Geschäftsordnung des Landtages mit eigenen Rechten ausgestattet ist (vgl. auch NdsStGH, Urt. v. 19.1.1963 - StGH 3/62 -, StGHE 1, 90, 98 f., juris Rn. 58 ff.).